Allgemeine Geschäftsbedingungen der Institut für Gefahrenabwehr GmbH in der Fassung vom 18.12.2020

§ 1 – Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten zwischen dem Betreiber der Lernplattform "www.fuehrungskraefte-handbuch.de" (nachfolgend Führungskräfte-Handbuch genannt), der Institut für Gefahrenabwehr GmbH (nachfolgend IFG genannt) und der Nutzer*in des Führungskräfte-Handbuchs.
2. Die AGB gelten stets in der bei Nutzung des Führungskräfte-Handbuchs gültigen Fassung. Das IFG kann die AGB jederzeit ändern. Registrierte Nutzer*innen werden über die Änderungen informiert und gefragt, ob sie den Änderungen zustimmen.
3. Vertragslaufzeiten, Kündigungsfristen, Nutzungsentgelte und Fälligkeiten ergeben sich aus dem Nutzungsvertrag, der vor der Nutzung zwischen dem IFG und der Nutzer*in abgeschlossen wird.
4. Für die Nutzung des Führungskräfte-Handbuchs gelten ausschließlich diese AGB und die Bedingungen der Dokumente auf die in diesen AGB verwiesen wird.

§ 2 – Technische Voraussetzungen

1. Voraussetzungen für die Nutzung des Führungskräftehandbuchs sind eine funktionierende, hinreichend schnelle und stabile Internetverbindung sowie ein geeignetes Endgerät mit geeigneter Software. Diese Voraussetzungen sind von der Nutzer*in auf eigene Kosten herzustellen und nicht Teil der vom IFG zu erbringenden Leistung. Welche technischen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, finden Sie auf unseren Hilfe-Seiten.
2. Das IFG ist bemüht, das Führungskräfte-Handbuch für eine möglichst große Vielfalt an Endgeräten und Softwaren verfügbar zu machen. Das IFG kann jedoch nicht sicherstellen, dass jedes Endgerät und jede Software für die Nutzung des Führungskräfte-Handbuchs geeignet sind. Das IFG weist darauf hin, dass der Stand der Technik bei Endgeräten und Softwaren sich ständig weiterentwickelt. Daher können technische Anpassungen des Führungskräfte-Handbuchs sinnvoll oder erforderlich werden, die dazu führen, dass bisher geeignete Geräte und Softwaren nicht mehr geeignet sind. Das IFG ist bemüht, solche Änderungen rechtzeitig bekannt zu geben und – soweit möglich – auch die technischen Voraussetzungen für die weitere Nutzung mitzuteilen.
3. Das IFG hat den Anspruch, das Führungskräfte-Handbuch an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden zur Verfügung zu stellen. Allerdings kann es aufgrund von Wartungsarbeiten oder technischen Störungen dazu kommen, dass das Führungskräfte-Handbuch nicht erreichbar ist. Das IFG kann daher keine Garantie für eine durchgängige Erreichbarkeit oder Nutzbarkeit des Führungskräfte-Handbuchs übernehmen. Das gilt insbesondere für Probleme, die außerhalb des Einflussbereichs des IFG liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter).

§ 3 – Inhalte des Führungskräfte-Handbuchs

1. Das IFG hat den Anspruch, ausschließlich richtige und vollständige Informationen im Führungskräfte-Handbuch zur Verfügung zu stellen. Dennoch kann das IFG keine Garantie für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Inhalte übernehmen.
2. Die Inhalte im Führungskräfte-Handbuch werden vom IFG nach bestem Wissen und Gewissen auf der Grundlage des jeweils aktuellen Stands der Wissenschaft und eigener Erfahrungen erstellt. Die Anwendung der vorgestellten Methoden und Inhalte ist keine Garantie dafür, dass der von den Nutzer*innen gewünschte Erfolg in der Stabsarbeit eintritt. Sofern Inhalte Auslegungen von Rechtsnormen oder Interpretationen von Urteilen enthalten, ersetzt dies nicht die Rechtsberatung durch qualifizierte Anwält*innen.
3. Das Führungskräfte-Handbuch und seine Inhalte werden ständig weiterentwickelt. Daher ändern sich die bereitgestellten Inhalte mit der Zeit oder werden aktualisiert. Es kann vorkommen, dass Inhalte entfernt werden müssen, weil sie technisch oder inhaltlich nicht mehr aktuell sind.
4. Für die unterschiedlichen Inhalte des Führungskräfte-Handbuchs (z.B. Videos, Podcasts, Bilder, Textdokumente) gelten möglicherweise unterschiedliche Hard- und Softwarevoraussetzungen bei den Endgeräte der Nutzer*innen. Es kann also sein, dass sich das Angebot unterscheidet, je nachdem, welches Endgerät und welche Software die Nutzer*in verwendet.
5. Das IFG bemüht sich, immer eine große und für die Nutzer*innen attraktive Bandbreite an Inhalten bereitzustellen. Allerdings haben die Nutzer*innen keinen Anspruch auf Verfügbarkeit eines bestimmten Inhalts und keinen Anspruch auf eine konkrete Auswahl oder eine bestimmte Menge von Inhalten.

§ 4 – Vertragsschluss und Widerrufsrecht

1. Voraussetzung für die Nutzung des Führungskräfte-Handbuchs ist das Anlegen eines Nutzungskontos. Nutzungskonten können von Verbrauchern im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch wie auch von Unternehmern im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch – dann auch für mehrere Nutzer*innen – angelegt werden.
2. Nutzungskonten können als Abonnement oder zum Einzelabruf von Inhalten angelegt werden. Eine Übersicht über die unterschiedlichen Nutzungskonten und die damit verbundenen Preise ist in unserer Preisliste zu finden.
3. Ein Nutzungskonto wird über das durch Klick auf das auf der Startseite zu findende Symbol aufzurufende Formular angelegt. Erst durch den Klick auf das Symbol "zahlungspflichtig bestellen" wird die Anmeldung an das IFG verschickt. Vorher kann der Vorgang jederzeit abgebrochen werden. Der Vertrag zwischen Nutzer*in und IFG kommt zustande, wenn das IFG die Anmeldung der Nutzer*in durch Zusendung einer Auftragsbestätigung inklusive Zugangsdaten per Mail, spätestens jedoch mit Bereitstellung der Leitung durch das IFG.
4. Nutzer*innen, die Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch sind, können den Vertrag sowie Einzelabrufe innerhalb der gesetzlichen Frist wiederrufen.
   
   Widerrufsrecht
   

   Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

   Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

   Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Ihren Widerruf senden Sie bitte an:

   Institut für Gefahrenabwehr GmbH
   Stichwort: Widerruf Führungskräfte-Handbuch
   Zum Ehrenmal 12
   53809 Ruppichteroth
   
   E-Mail: service@fuehrungskraefte-handbuch.de

   Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

   Folgen des Wiederrufs
   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

   Ein Muster-Widerrufsformular finden Sie hier. Sie sind nicht verpflichtet, dieses Formular für Ihren Widerruf zu nutzen.

   Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 – Beendigung des Vertrages

1. Der Vertrag endet durch wirksamen Widerruf oder wirksame Kündigung. Soweit nicht anders vereinbart verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um den jeweils gleichen Zeitraum, für den sie ursprünglich abgeschlossen wurde, sofern nicht mindestens vier Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform gekündigt wird.

2. Jeder Vertrag kann zum Ende der Laufzeit mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Eine Kündigung muss in Textform erfolgen.
   Sie kann per Post an:
   
   Institut für Gefahrenabwehr GmbH
   Zum Ehrenmal 12
   53809 Ruppichteroth
   
   oder per E-Mail an service@fuehrungskraefte-handbuch.de gerichtet werden. Für die Wahrung der Kündigungsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Kündigung.

   Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für das IFG liegt ein wichtiger Grund in der Regel vor, wenn die Nutzer*in gegen wesentliche Vertragsbestandteile oder wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt, das vereinbarte Entgelt nicht zahlt oder das IFG den Betrieb des Führungskräfte-Handbuchs dauerhaft einstellt. Für die Nutzer*innen liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn das IFG wesentliche Teile des Führungskräfte-Handbuchs einstellt oder dessen Nutzungsbedingungen wesentlich ändert.

§ 6 – Pflichten der Nutzer*innen

1. Jedes Nutzungskonto darf immer nur von einer natürlichen Person verwendet werden. Schließt ein Unternehmer nach § 14 Bürgerliches Gesetzbuch einen Vertrag über Nutzungskonten für mehrere Nutzer*innen muss jedes Nutzungskonto einer konkreten natürlichen Person als Nutzer*in zugeordnet werden. Die Weitergabe der Zugangsdaten bzw. die Nutzung eines Kontos durch mehrere natürliche Personen ist nicht zulässig, außer im Falle einer ausdrücklich anderslautenden Vereinbarung in Textform.
2. Es ist untersagt, die Inhalte des Führungskräftehandbuchs öffentlich vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich wiederzugeben.
3. Der Zugang zum Führungskräfte-Handbuch ist passwortgeschützt. Die Nutzer*innen sind dafür verantwortlich, ein sicheres Passwort festzulegen und es vor Dritten geheim zu halten.
4. Die Nutzer*innen sind verpflichtet, im Kontakt mit dem IFG vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese Angaben bei Bedarf zu korrigieren und zu aktualisieren. Das IFG behält sich vor, zur Abwendung eigener Schäden oder von Schäden Dritter die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
5. Das IFG kommuniziert mit den Nutzer*innen immer an die im Nutzungskonto hinterlegte E-Mail-Adresse. Die Nutzer*innen sorgen dafür, dass das entsprechende Postfach regelmäßig abgerufen wird, damit die Nachrichten und Mitteilungen jederzeit bekannt sind. Die Nutzer*innen sind verpflichtet, die E-Mail-Adresse bei Bedarf zu aktualisieren.
6. Die Nutzer*in haftet für alle Handlungen und Pflichtverletzungen, die im Rahmen des Nutzungskontos begangen werden, es sei denn, es kann der Nachweis erbracht werden, dass die Nutzer*in die Handlung oder Pflichtverletzung nicht begangen hat.
7. Die Nutzer*innen können Kommentare zu den Inhalten im Führungskräfte-Handbuch abgeben oder sich in einem Forum mit anderen Nutzer*innen austauschen. Diese Möglichkeit steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass die entsprechenden Äußerungen nicht illegal, obszön, beleidigend, diffamierend oder rechtsverletzend sind. Jegliche Form von Werbung oder Spam ist verboten. Das IFG behält sich das Recht vor, jegliche Äußerung nach eigenem Ermessen zu entfernen oder zu editieren. Das IFG weist aber darauf hin, ohne eine entsprechende und berechtigte Anfrage dazu nicht verpflichtet zu sein. Wenn Sie der Ansicht sind, dass eine Äußerung gegen eine dieser Grundsätze verstößt und insbesondere Ihre Rechte verletzt, weisen Sie das IFG bitte schnellstmöglich darauf hin. Das IFG behält sich vor, Nutzer*innen, die gegen diese Grundsätze verstoßen, nach entsprechender Abmahnung von der Kommentar- und der Forumsfunktion auszuschließen oder für die weitere Nutzung des Führungskräfte-Handbuchs zu sperren. In schwerwiegenden Fällen ist eine Abmahnung nicht erforderlich.

§ 7 – Gewährleistung und Haftung

1. Das IFG hat sämtliche auf externe Seiten führende Links sorgfältig überprüft. Dennoch übernimmt das IFG keine Haftung für die Inhalte fremder Internetseiten. Für den Inhalt der Seiten sind ausschließlich deren Betreiber*innen verantwortlich, auch wenn die Seiten über einen Link oder eine Einbettung im Führungskräfte-Handbuch zu erreichen sind.
2. Das IFG haftet für Schäden, die auf einer dem IFG zurechenbaren, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer dem IFG zurechenbaren, fahrlässigen Pflichtverletzung von wesentlichen Vertragspflichten ("Kardinalpflichten") beruhen, jedoch nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Im Übrigen ist die Haftung des IFG ausgeschlossen. Das gilt nicht für eine Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, aufgrund einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie aufgrund der Verletzung einer Garantiezusage.
3. Soweit die Haftung des IFG ausgeschlossen ist, gilt dies auch für mit dem IFG verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen des IFG und/oder der mit dem IFG verbundenen Unternehmen.
4. Für den Fall, dass Nutzer*innen diese AGB oder anderes geltendes Recht im Rahmen der Nutzung der Inhalte des Führungskräfte-Handbuchs verletzen, sind sie verpflichtet, das IFG von jedem daraus entstehenden Schaden – einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung – freizustellen.

§ 8 – Urheberrechte

Sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte an den bereitgestellten Inhalten liegen und verbleiben beim IFG. Die Nutzer*innen erhalten ein einfaches, auf die Dauer der Vertragsbeziehung beschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Inhalten. Eine kommerzielle Weiterverwendung der Inhalte ist untersagt bzw. bedarf der schriftlichen Genehmigung durch das IFG.

§ 9 – Online Schlichtungsverfahren gemäß Verordnung EU 524/2013

Bei Beschwerden über das Führungskräfte-Handbuch kann sich die Nutzer*in jederzeit die Europäische Plattform zur Online-Schlichtung in Verbraucherangelegenheiten wenden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

§ 10 – Streitbeilegung nach Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Auch wenn wir davon ausgehen, immer im guten Einvernehmen mit den Nutzer*innen zu handeln: das IFG ist dazu verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass es nicht bereit und nicht verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilzunehmen.

§ 11 – Sonstiges

1. Für die Nutzung des Führungskräfte-Handbuchs gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz der Institut für Gefahrenabwehr GmbH.
3. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, werden die übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.